H.O.G.A
Human Rights Observer Graz & Austria
Reporting Austrian (Family) Law Disorder
Blowing the whistle upon injustice and misuse of court authority




FALL Baumgartner
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Terrorprozess gegen Väteraktivist: "Sie quälen mich"

24.06.2010 | 18:36 | GEORGIA MEINHART (Die Presse)

Väteraktivist unter Terrorverdacht: Der Angeklagte will Justizministerin Bandion-Ortner als Zeugin laden lassen.
Im vergangenen November wurde der vierfache Vater bei einem Gerichtsverfahren in Wien verhaftet.

LINZ. Nach nur knapp 30 Minuten Verhandlung wurde Herwig Baumgartner des Gerichtssaals verwiesen: "Sie haben schon die zweite Ermahnung kassiert, Sie sind nicht mehr befugt, die Verhandlung zu verfolgen", entschied Richter Klaus-Peter Bittmann. Gestern, Donnerstag, fand in Linz der zweite Verhandlungstermin im Prozess gegen den Elternrechte-Aktivisten Herwig Baumgartner statt.


 




Download Buch "Anklage gegen Österreich -- Justiz-Gewalt gegen Kinder"

(Red. Anm.: Dieses Buch sollte als Anklage beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht werden, was durch die Inhaftierung
von Mag. Herweig Baumgartner verhindert wurde. Link zur Hintergrundgeschichte hier.)

Seit sieben Monaten sitzt Baumgartner nun in Untersuchungshaft. Weil er während dieser Zeit seine Mutter nicht habe anrufen dürfen, warf er dem Richter Verletzung der Menschenrechte vor: "Herr Rat, Sie quälen mich."

Kriminelle Organisation?

Herwig Baumgartner wird die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen: Der Väteraktivist ist mit einer Homepage, einem Buch ("Anklage gegen Österreich") sowie Anzeigen gegen Richter und Politiker aktiv geworden. Im vergangenen November wurde der vierfache Vater bei einem Gerichtsverfahren in Wien verhaftet, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Gemäß der Paragrafen 246 und 278b StGB geht es in Baumgartners Fall um die Gründung einer "staatsfeindlichen Verbindung" bzw. um die Beteiligung an einer "terroristischen Vereinigung". Im Gegensatz zum Strafverfahren gegen die Tierschützer - bei ihnen kam der Mafiaparagraf zur Anwendung. Der Strafrahmen für die Väter - neben Baumgartner wurde noch gegen zwölf andere Mitglieder von Väterrechtsorganisationen ermittelt - reicht von einem Jahr Haft (Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung) bis zu fünfzehn Jahren (für Terroristenanführer). Gestern beantragte er, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als Zeugin einvernommen werde. Eine Entscheidung dazu stand gestern noch aus.

Als Baumgartner den Saal verlässt, nimmt er jene Aktenberge mit, auf die sein Fall inzwischen angewachsen ist. Baumgartner galt auch lange Zeit als Sprachrohr jener Bürgerrechtsbewegung, die sich für eine bessere rechtliche Position der Trennungsväter im Bereich der Obsorge und der Besuchsrechte einsetzt. Die Unterstützung ist aber im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag am 28. Mai überschaubar. Damals ist eine große Zahl von Unterstützern angereist, vor dem Gericht wurden Plastikpuppen verstreut, es gab eine Kundgebung. Diesmal legt eine Handvoll Sympathisanten vor dem Linzer Landesgericht auf zwei Seiten die "Leidensgeschichte eines Vaters von vielen" auf. Als Baumgartner des Saals verwiesen wird, macht sich Unruhe breit, drei Männer und eine Frau stehen auf und gehen, Baumgartner sagt zum Richter: "Auf Wiedersehen und bleiben sie weiter so gerecht."

Am 15. Juli geht es weiter

Als später ein Zeuge einvernommen wird, der gegen ihn aussagt, ist Baumgartner - nach einer Belehrung des Richters - wieder im Saal zugelassen. Der Zeuge war einst sein Zellengenosse ((Anm.: auch als Justizspitzel bekannt!)), er erläutert, wie Baumgartner in epilepsieähnlichen Zuständen davon gesprochen haben soll , im Geiste Richter und Gutachter umzubringen. ((Anm.: Dies nahm man als Anlass ihn auf unbestimmte Zeit in Sicherheitsverwahrsam zu nehmen!))

Wie die Anwältin von Baumgartner allerdings anmerkt, soll der Zeuge , der wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt ist, mehrere Vorstrafen besitzt und sich auch derzeit in Haft befindet, in seinem Brief, in dem er die Anschuldigungen gegen Baumgartner erhebt, ((die Justiz)) darum bitten, dass bei seiner nächsten Anhörung "ein gutes Wort" für ihn eingelegt werde. Die nächste Tagsatzung ist für den 15. Juli anberaumt.

Das Auftreten gegenüber Angehörigen der Justiz zusammen mit Verleumdung und militanter Kritik an Entscheidungsträgern weise "auf Tatbestände zumindest versuchter Organisationsdelikte" hin, begründete Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Terrorermittlung gegen Väterrechtsaktivisten. ((Anm.: Eine solche verbale Konstruktion wäre in Deutschland von SZ, Dr. Heribert Prantl, SPIEGEL, FAZ & Co. in der Luft zerpflückt worden...))

Quelle: "Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2010

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"Katastrophe", "unfassbarer Skandal", "Versagen des Staates" - ein Fall von massiver Vernachlässigung im Strafvollzug hat eine Welle der Empörung bis hinauf zu Justizminister Wolfgang Brandstetter ausgelöst. Ein 74-jähriger psychisch kranker Mann soll in der Haftanstalt Krems-Stein so lange in seiner Zelle unversorgt gewesen sein, bis er "Verwesungsgeruch" verströmt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Quälens eines Gefangenen. Der Minister verspricht erneut "umfassende Reformen". http://www.krone.at/Oesterreich/Haeftling_schwer_vernachlaessigt_Eine_Katastrophe-Skandal_im_Gefaengnis-Story-405046

Justizminister Brandstetter wurde offenbar erst von einem entsprechenden Bericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" über den Fall in der niederösterreichischen Haftanstalt informiert. Er bezeichnete diesen als "Katastrophe". Amnesty- International- Chef Heinz Patzelt spricht von einer "kriminellen Verwahrlosung, die ich noch nie gesehen habe". Als "unfassbaren Skandal, der Österreich und seine Justiz erschüttert", kommentierte die Causa Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Der Psychiater Patrick Frottier, früher ärztlicher Gefängnisleiter in der Justizanstalt Mittersteig, sagte am Mittwoch zu Ö1: "Hier hat offensichtlich jede Kontrollinstanz versagt. Indirekt ist es ein Versagen des Staates." Für Frottier ist der Fall auch symptomatisch für Probleme im Maßnahmenvollzug.

"Falter": Belege für zahlreiche Missstände

Der "Falter" hat eigenen Angaben zufolge Belege für zahlreiche bislang ungekannte Missstände in den österreichischen Gefängnissen. Interne Dokumente aus den Justizanstalten Stein, Suben, Graz- Karlau , Klagenfurt und Wien würden zeigen, "wie Häftlinge schwer vernachlässigt, Insassen von Beamten misshandelt und kriminelle Beamte protegiert werden".

Schockierende Fotos, Videos und Akten würden dies belegen. Am Mittwoch veröffentlichte das Blatt mit dem Fall des 74- Jährigen (Schweizer Staatsbürgers!) ein besonders dramatisches Beispiel. Bilder würden einen völlig verwahrlosten alten Mann mit entzündeten Füßen und zentimeterlangen Zehennägeln zeigen. "Der hygienische Mangel ging so weit, dass die Schienbeine des Mannes bereits schwarz waren", heißt es im "Falter". (...)

Der 74- Jährige ist laut dem ehemaligen Gefängnis- Psychiater Frottier zudem kein Einzelfall: "Wir haben so viele Menschen in der Maßnahme in Österreich - das ist ja explodiert in den letzten zehn Jahren - und auch Leute drinnen, die offensichtlich wenn sie so alt und so krank sind, sicher nicht hineingehören."

Experte: "Alle Reformbemühungen bisher gescheitert"

Frottier glaubt sogar, die Zahl von 900 Häftlingen im Maßnahmenvollzug könnte auf die Hälfte reduziert werden - durch genauere Gutachten und durch die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen. Doch alle Reformbemühungen seien dem Experten zufolge bisher gescheitert - auch am politischen Willen, es wirklich zu verändern. "Das ist ein schwieriges Gebiet, wo auch populistische Überlegungen eine Rolle spielen", so Frottier.

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Hintergründe über den Terroristen-Prozess gegen österreichischen Bürgerrechtler und ehemaligen Unternehmensberater Herwig Baumgartner.(http://de.wikimannia.org/Herwig_Baumgartner)





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