H.O.G.A
Human Rights Observer Graz & Austria
Reporting Austrian (Family) Law Disorder
Blowing the whistle upon injustice and misuse of court authority


Bezirksgericht Graz Ost (BG GO)
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Ablehnungsantrag wegen Befangenheit/Parteilichkeit

In einem aktuellen Verfahren läuft ein Ablehnungsantrag gegen Richterin, Gerichtsvorsteherin, Bezirksgericht Graz Ost und Gerichtssprengel Graz! (Die Kopien unten wurden uns nicht von Hr. Moegle-Stadel direkt zur Verfügung gestellt.)
Da einige Punkte und Formulierungen aus diesem Ablehnungsantrag dem Grazer Gericht nicht gefallen haben, hat die Grazer
Justiz im Jahr 2013 ein Strafverfahren u.a. wegen "Ehrverletzung österreichischer Amtspersonen", übler Nachrede und
Verleumung (26 Anklagepunkte) gegen den investigativen Journalisten, Buchautoren und Beschwerdeführer eingeleitet und an
die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben.

Dieses Verfahren wurde im Jahre 2017 von einem deutschen Gericht endgültig eingestellt.
(Link)
Situation der österreichischen Presse: Presse und Meinungsfreiheit in Gefahr



Ablehnungsantrag [Download]

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Unbeantwortete Stellungnahme sowie unbearbeitete Strafanzeige gegen RichterInnen & CO


Stellungnahme [Download]

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BG Graz-Ost ersucht Staatsanwaltschaft Stuttgart um Verhör eines deutschen Journalisten

Wichtige Informationen wurden vorenthalten!!!







Stellungnahme [Download]

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OGH Wien Revision 27.07.2014 wg Befangenheit & Parteilichkeit Gericht Graz


Revision [Download]

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Unbeantwortete Dienstaufsichtsbeschwerde - Soll sich der Fall Viktor H. wiederholen?

Im Fall Viktor H. durfte die Mutter freiwillig die Kinderpässe bei ihrem Anwalt hinterlegen, nachdem die Gefahr der Auslandsverbringung der beiden Töchter auftauchte.

Hier nun durfte die KM einen alten, vergilbten und ungültigen Ausweis abgeben. Den Hinweisen des Kindesvaters, dass die KM noch einen zweiten Hauptwohnsitz im Ausland aufrecht erhält und dort schon längst einen neuen, aktuellen Kinderreisepaß beantragt hat bzw. haben könnte, wurde von Seiten der Richterin nicht nachgegangen.

Wieder liefert so diese Richterin eine Vorlage für eine Kindesentführung, zumal der Gutachter Dr. Willmann nun eine Obsorge-Übertragung (wie bei Viktor H.) anregt und man mit der schon angedrohten Kindesentführung durch die KM nach USA nun dringlicher rechnen muss.

Unbeantwortete Dienstaufsichtsbeschwerde

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BESCHÄFTIGT DIE RICHTERIN KRAINZ IM’s??

E-mail eines „Informellen Mitarbeiters“ aus der Väterrechte-Szene

Die nachfolgende e-mail vom 24.02.2012 (10:43) stammt von Vaterverbot-Vorstandsmitglied Thomas Auer an die Richterin und ist in der Akte 234 PS 32 / 11 f des Antragstellers Mögle-Stadel unter der Ordnungs-Nummer 134 verzeichnet. (Es war wohl eine Freudsche Fehlleistung, dass diese kompromittierende mail in der offiziellen Akte gelandet ist.) Aus der Antwort von Auer geht hervor, dass die Richterin Krainz ihn kontaktiert und mit Nachforschungen beauftragt hat, wobei Frau Krainz die –im Zusammenhang mit einer Interview-Anfrage nur für Sie gedachte – Rohfassung des Januar-Artikels unerlaubt an Auer für Nachforschungszwecke übermittelt hat, wie aus der alten Betreff-Zeile „Re: Magazin-Beitrag über BG Graz-Ost / Interview-Anfrage Dr. Silvia Krainz“ hervorgeht. Nachfolgend der Text des e-mails. Das Original kann über diesen link eingesehen werden.

Originaltext des IM Auer [Download]


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Sehr geehrte Frau Dr. Krainz,

Nachdem ich den Quellen der Zeitschrift „Papa.ya“ nachgegangen bin und Rücksprache mit dem Vorstand von vaterverbot.at, Ing. Norbert Grabner, gehalten habe, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch hinter den Artikeln von „Papa-ya“ steht Stefan Mögle-Stadel, der nicht nur Ihnen, sondern auch Vaterverbot.at nachhaltig bekannt ist. Die e-mail Flut von Herrn Mögle-Stadel kann auch bei Vaterverbot.at nicht einmal mehr gelesen werden, man hat sich von ihm distanziert. Ich selbst bin Herrn Mögle-Stadel 3x begegnet, daher kennt er auch meine Geschichte. Wie er sie weitergegeben hat, ist nicht mit mir abgesprochen worden, nicht von mir in dieser Art weiter gegeben worden und auch nicht in meinem Sinn. Das Foto ist bei einem der letzten Treffen von Vaterverbot.at in Graz entstanden, bei dem ich noch anwesend war und einmalig auch Herr Mögle-Stadel.

Dass die Situation des Familienrechts in Österreich im Argen liegt, ist ja vielen bekannt und sieht auch seit dem Abgang von Min.[isterin] Bandion-Orthner nicht sehr rosig für Veränderungen aus. Ich selbst habe mich aus der politischen Front zurückgezogen, um nicht dann, wenn mein Sohn zu mir kommen könnte, bereits am Friedhof zu finden zu sein, zum Selbstschutz also.

Es tut mir sehr leid, dass diese Publikation Sie gekränkt hat, ich hoffe Sie können die ungewünschte Verbindung zu mir auseinanderhalten. Im übrigen würde mich eine Reflexion über die Themen, z.B. bei einem Kaffee im Kaiserhof, bei Gelegenheit sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Auer
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Der Informant der Richterin, welche zugleich Mitglied eines feministischen Vereins zur Frauenförderung ist (PY Nr. 16, S. 27), mailt, dass er sich angeblich von „der politischen Front zurückgezogen“ hätte, steht aber immer noch Anfang Juli 2012 als stellvertretender Bundesleiter im Impressum von vaterverbot.at Diese mail entschlüsselt im Nachhinein auch seine verbalen Disqualifizierungen anderer Väterverein wie Väter-ohne-Rechte (Wien), Kindergefühle (Salzburg) oder Männerpartei (Wien) als radikal, streitsüchtig und rechtslastig unserem Mitarbeiter gegenüber. Es steht aber zu befürchten, dass der IM Auer nicht nur schlecht über andere Väterrechtler redet, sondern auch Informationen aus Kommunikation und Treffen weitergegeben haben könnte. Dafür spricht auch, dass er über einen Gutachter nur ihm persönlich gewährte vertrauliche Informationen an mindestens drei Väter weitergegeben hat. Einer dieser Väter hat diese Informationen dann in einem offenen Brief an ein Gericht in entstellender Weise öffentlich gemacht. So wurde aus dem Unfalltod eines Kindes in Auers Erzählung ein Suizid wegen Ehescheidung…

Zudem hat IM Auer versucht, mindestens zwei Väter dahingehend zu beeinflussen, dass diese keine Informationen über Rechtsbeugungen in ihren oder anderen Fällen an unsere Redaktion weitergeben. Der Mann ist vordergründig gerne als Väterberater und Pressesprecher aufgetreten und verabredet sich hintergründig in obiger mail, in einen vertrauten Umgangston, mit einer feministischen Richterin zum weiteren Informationsaustausch im Cafe Kaiserhof, welches ca. 7 Minuten Fußweg vom Bezirksgericht Graz-Ost entfernt in der Kaiserfeldgasse liegt.

Väter, die mit ihm Verfahrensstrategien besprochen haben, müssen davon ausgehen, dass diese eventuell vorab bei Gericht gelandet sind. Dies alles hat, neben dem moralischen Skandal, auch eine straf- und zivilrechtliche Dimension. Wir sind sehr gespannt, wie lange sich Vaterverbot noch einen Gerichtsinformanten, Verräter und Gerüchtestreuer in der Vereinsleitung leisten will. Damit wird der ganze Verein unglaubwürdig.

Der vertrauliche Umgangston, wo Frau Krainz ihrem Zuarbeiter sogar mitteilt, dass „diese Publikation Sie gekränkt hat“ wirft auch kein gutes Licht auf die Richterin. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte eine solche Richterin von ihrem Amt freiwillig Abstand und Abschied nehmen, ohne dass deswegen kleine Anfragen im Grazer und Wiener Parlament sowie andere Aktivitäten mehr nötig werden.

Unsere psychologischen Berater meinen, dass man eventuell eine Art „narzisstische Verletztheit“ der Richterin nicht ohne Gutachten ausschließen könne und dieser von der Richterin selbst genährte Verdacht schon als Befangenheitsgrund in dem vorliegenden Fall gesehen werden kann. Zumindest in Deutschland und anderen EU-Rechtsstaaten. Frau Krainz sollte nicht nur von diesem Fall abgezogen werden. In der Abteilung Mietrecht und Verkehrdelikte könnte sich die Richterin regenerieren. (Möglicherweise gelingt es ihrem Kollegen Dr. Hager obigen Fall zügig abzuschließen, ohne weiterhin die KM zu bevorzugen?)

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